Frankfurt/Main. Wegen rasanter Preissteigerungen für Diesel und Bitumen stehen nach Angaben der hessischen Bauwirtschaft manche Straßenbaustellen still. Da die Preise auch wegen des Ukraine-Krieges durch die Decke gehen, ist Streit zwischen Baufirmen und öffentlichen Auftraggebern über die Mehrkosten entbrannt.

Bei Autobahnprojekten an der A7 und A4 in Nordhessen sowie bei Ortsumgehungen in Mittelhessen komme es zu Verzögerungen, da unklar sei, wer Preissteigerungen übernimmt, sagte Burkhardt Siebert, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um "Mehrkosten in Millionenhöhe" und wochenlange Verspätungen am Bau. Ein umstrittenes Projekt sei zum Beispiel die Ortsumfahrung Münchhausen-Wetter-Lahntal.

"Der Preis für Bitumen, der als Bindemittel mit den Gesteinskörnungen den Asphalt bildet, hat sich innerhalb eines Jahres auf 700 Euro pro Tonne verdoppelt", sagte Siebert. Ähnlich sehe es beim Diesel aus, der beim Transport von Baumaterial zu Tausenden Litern anfällt. Man rechne mit weiteren deutlichen Verteuerungen von Bitumen, der aus Rohöl gewonnen werde, wegen des Ukraine-Krieges.

Man stehe im engen Kontakt mit der Autobahn GmbH des Bundes sowie Hessen Mobil, sagte Siebert. An diesem Dienstag seien Gespräche mit Hessen Mobil geplant. In manchen Fällen gebe es die Bereitschaft, Preissteigerungen hälftig zwischen Baufirmen und öffentlicher Hand zu teilen. Besonders werde kritisiert, dass Hessen Mobil keine "Preisgleitung" für Diesel anbiete, was etwa in Rheinland-Pfalz gehe.

Die Behörde für Straßen- und Verkehrsmanagement teilte mit, es sei nur bei einer Baumaßnahme in Mittelhessen "zu einer kurzzeitigen Einstellung der Arbeiten" gekommen, die die Baufirma mit Preiserhöhungen wegen des Ukraine-Krieges begründet habe. "Hessen Mobil vereinbart Preisgleitklauseln für die Stoffe, die von den Preiserhöhungen besonders betroffen sind", teilte ein Sprecher mit. Das sei vor allem bei Asphaltgranulaten und Stahl der Fall.

Mit den Klauseln werde Baufirmen "ein großer Teil des Risikos" von nicht kalkulierbaren Preissteigerungen genommen. Andernfalls würden Verträge nach den Anspruchsgrundlagen geändert. "Eine hälftige Übernahme der Mehrkosten ist dabei möglich", so Hessen Mobil. Hier müsse man aber der Einzelfall betrachten. "Konkrete Mehrkostenkostenforderungen liegen bisher nur vereinzelt vor."

Streit über Mehrkosten sei ein Thema am Bau, betonte Siebert. Einige Firmen wollten Projekte nicht nennen, um Preisverhandlungen nicht zu gefährden. Die Gewinnmargen bei vielen Baufirmen seien mit zwei bis drei Prozent so niedrig, dass sie nicht einfach explodierende Kosten schultern könnten, sagte Siebert. "Bevor nicht geklärt ist, wer die Preissteigerungen trägt, kann nicht weitergebaut werden."

Wie umgehen mit den Preissteigerungen? Diese Frage beschäftigt auch bauende Kommunen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) registriert vermehrt Anfragen zu dem Thema. Eine Preisanpassung komme nur im Ausnahmefall und unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, so der Verband. Fälle von Baustopps oder Verzögerungen in den Mitgliedskommunen wurden dem HSGB bislang nicht bekannt.

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dpa

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