Wirtschaftspolitik

Handelskammern fordern Hilfen für Firmen und Kommunen

Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages.

Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages.

Wiesbaden. "Wir brauchen jetzt zielgenaue Impulse, die die Erholung der Unternehmen begünstigen und den Wirtschaftsstandort Hessen insgesamt voranbringen", erklärte Eberhard Flammer, Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, am Freitag in Wiesbaden.

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Ergänzend zu einem Konjunkturpaket auf Bundesebene könne die Landespolitik mit klugen, ausgewählten Maßnahmen helfen. Weitere direkte Hilfen sollten aber nur dort zum Einsatz kommen, wo ein Wirtschaften auf absehbare Zeit nicht möglich ist, so Flammer. "Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht durch direkte Förder- und Hilfsansprüche überfordert werden."

Um Unternehmen schnell wieder Investitionen zu ermöglichen, soll die Politik auf Steuererhöhungen und Sonderabgaben verzichten. Das Land könne Kommunen zudem einen Bonus zahlen, wenn diese etwa in Digitalisierung und Bildung investieren. Zudem empfehlen die Industrie- und Handelskammern unter anderem eine "Clearingstelle Mittelstand", die Gesetze und Verordnungen auf Verträglichkeit für den Mittelstand prüfe. Das Land solle ferner den Gewerbesteuer-Einnahmenrückgang der Kommunen vorübergehend ausgleichen, um Städte und Gemeinden leistungsfähig zu halten.

dpa

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