Politik

Was ist heute konservativ? Vom Erfolg der Rechtspopulisten getrieben haben demokratische Konservative im Westen den Nationalismus, das Gespenst des vorigen Jahrhunderts, neu entdeckt. Sie wettern gegen den „kulturellen Chauvinismus“ der EU, gegen „Wokeness“ und „Cancel Culture“ – und vergiften so den Diskurs. Profiteur ist die extreme Rechte.

Unter Donald Trump war er Vizepräsident, nun will Mike Pence selbst Präsident der USA werden. Das verkündete der Republikaner in einem bei Twitter veröffentlichten Video. Zuvor hatte er bereits die notwendigen Unterlagen eingereicht.

Der Luftraum über Deutschland ist in diesen Tagen internationaler besetzt als normal: Bei der Großübung Air Defender sind außer Militärflugzeugen der Bundeswehr auch Maschinen aus den USA und Rumänien im Einsatz. Wir zeigen, was am Himmel unterwegs ist.

Bringen die Ampelparteien das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag? Die FDP will grundsätzliche Nachbesserungen an dem Entwurf. Die Liberalen wollen „keine künstlichen Verzögerungen“ – sich aber auch nicht unter Druck setzen lassen.

Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut ist dennoch der Meinung, dass einem Verbot der AfD nichts entgegenstehen würde.

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny muss mit weiteren 30 Jahren Gefängnis rechnen. Ein Gericht legte am Dienstag den Termin für einen neuen Prozess fest. Darin geht es um Extremismusvorwürfe, die Nawalny als absurd bezeichnet.

Der Präsident der Hauptstadtregion Latium, der Rechtspolitiker Francesco Rocca, hat der LGBT-Parade „Roma Pride“ vom kommenden Samstag die Unterstützung entzogen. Die Organisatoren unterstellen, das der Schritt auf Befehl „von oben“, also seitens der Regierung Meloni, erfolgte. Rocca verneint dies.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich in der Debatte über die EU‑Asylpolitik besonders für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Sie sollen direkt mit ihren Familien einreisen dürfen, sagte Faeser.

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine fort, ein baldiges Ende der Gefechte ist nicht abzusehen. International wird eine baldige Gegenoffensive der Ukraine erwartet – mithilfe westlicher Waffenlieferungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms könnte sich die Lage für die Menschen in der Südukraine noch weiter verschlechtern. Behörden warnen vor zusätzlichen Wassermassen in den nächsten 20 Stunden.

Vom 12. bis zum 23. Juni findet über Deutschland ein große Übung von Nato-Luftstreitkräften statt. Die Vorbereitungen für das gigantische Manöver Air Defender 23 laufen seit 2018. Die Bündnispartner wollen dabei Einheit und Stärke demonstrieren.

Mehr als 100.000 Unterschriften sammelte die Initiative Radentscheid Bayern für ein Volksbegehren für ein neues Radgesetz. Zahlenmäßig reichte das bei Weitem. Eine andere Hürde aber war zu hoch.

Kein Menschenleben in der Ukraine ist vom russischen Überfall unberührt geblieben, auch wenn sich das in manchen Fällen erst auf den zweiten Blick zeigt. Beim Nato-Gipfel in Vilnius sollte dem Land endlich eine konkrete Beitrittsperspektive zum Bündnis geboten werden. Im Konflikt mit Russland würde auch Europa von den kampferprobten Ukrainern profitieren.

Die FDP hatte angesichts des geplanten Heizungsgesetzes angekündigt, einen umfassenden Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium senden zu wollen. Die Klimabewegung Fridays for Future kommt der Partei nun zuvor: Die Liberalen selbst werden nun mit 101 Fragen zum Klimaschutz konfrontiert.

Die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September bleiben ein großes Rätsel. Wer waren die Urheber der Tat? Neue Hinweise deuten in Richtung Ukraine: Dort soll nach Geheimdienstinformationen ein beinahe gleiches Szenario zumindest geplant worden sein.