Verwaltungsgericht

Vorverlegung der Sperrzeit ist rechtswidrig

Themenfoto: Ein Nudelgericht steht in einem Restaurant auf dem Tisch. Die Sperrzeit für die Gastronomie im Landkreis ist nicht rechtens. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Themenfoto: Ein Nudelgericht steht in einem Restaurant auf dem Tisch. Die Sperrzeit für die Gastronomie im Landkreis ist nicht rechtens. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Marburg. Der Landkreis hatte mit Allgemeinverfügung vom 19. Oktober festgelegt, dass das Gastgewerbe und öffentliche Vergnügungsstätten um 23 Uhr schließen müssen – als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Die Antragstellerin, die ein Lokal in der Marburger Innenstadt betreibt, ist der Auffassung, die Allgemeinverfügung greife unverhältnismäßig und damit in rechtswidriger Weise in ihr Recht auf freie Gewerbeausübung sowie ihre Berufsfreiheit ein.

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Anders als in dem Eilverfahren gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen zur Sperrzeitverlängerung (die OP berichtete), in dem lediglich eine Interessenabwägung erfolgen konnte, sei in dem hiesigen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung gewesen, teilte das Gericht mit. Dabei sei die 8. Kammer zu dem Ergebnis gekommen, dass unter Berücksichtigung der vom Landkreis Marburg-Biedenkopf angeführten Erwägungen die Vorverlegung des Beginns der Sperrzeit auf 23 Uhr weder erforderlich noch angemessen sei – die Verfügung sei nicht verhältnismäßig, sondern rechtswidrig.

Regelung greift in Berufsfreiheit ein

Das Risiko einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Disziplin hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sei bereits durch ein ebenfalls verfügtes Alkoholverbot als milderes Mittel abgedeckt, so das Gericht. Auch setze sich die Allgemeinverfügung nicht mit der Frage auseinander, ob etwa die Außengastronomie von der Sperrzeitverlängerung ausgenommen werden könne.

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Darüber hinaus sei die Sperrzeitverlängerung aber auch nicht verhältnismäßig, weil die Regelung in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsfreiheit der Antragstellerin eingreife. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nach den durch das Robert-Koch-Institut aufbereiteten Daten das Infektionsumfeld „Gaststätte/Restaurant“ im Verhältnis zu anderen Infektionsbereichen wie dem privaten Haushalt, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und dem Arbeitsplatz von untergeordneter Bedeutung sei.

Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Laut Verwaltungsgericht Gießen können die Beteiligten dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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