Corona-Pandemie

Quarantäne-Kontrollen durch Soldaten in Marburg?

Bundeswehrsoldaten sind in Gesundheitsämtern wie jenem in Marburg eingesetzt, um bei der Corona-Kontaktpersonen-Nachverfolgung zu helfen.

Bundeswehrsoldaten sind in Gesundheitsämtern wie jenem in Marburg eingesetzt, um bei der Corona-Kontaktpersonen-Nachverfolgung zu helfen.

Marburg. Mehr als 3 000 Bewohner des Landkreises Marburg-Biedenkopf leben derzeit in Corona-Quarantäne. Als Kontaktpersonen 1. Grades zu Covid-19-Infizierten dürfen sie zwei Wochen lang ihr Wohnumfeld nicht verlassen, wie die Kreisverwaltung auf OP-Anfrage mitteilt.

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In den vergangenen Tagen gab es in Marburg Gerüchte, wonach die mittlerweile im Gesundheitsamt eingesetzten Bundeswehr-Soldaten die Quarantäne mit Hausbesuchen kontrollieren. Es gab Beobachtungen von Bewohnern etwa in Cappel, die vergangene Woche Uniformierte beim Klingeln von nachweislich in Quarantäne befindlichen Nachbarn beobachteten.

Keine übliche Praxis, heißt es in einer Stellungnahme des Gesundheitsamts gegenüber der OP. Die 29 Soldaten würden bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen und der Dokumentation eingesetzt. Einige besonders geschulte Soldaten unterstützen die Abstrich-Teams der Behörde. „Die Soldaten werden nicht zur Kontrolle der Quarantäne-Einhaltung eingesetzt.“ Etwas, das auch verfassungsrechtlich – Stichwort Einsatz der Bundeswehr im Inneren – hoch problematisch wäre.

So wird die Quarantäne tatsächlich kontrolliert: „Die Betroffenen werden regelmäßig stichprobenartig durch Mitarbeitende des Gesundheitsamtes telefonisch kontaktiert. Sollten sich Hinweise ergeben, dass die Quarantäneanordnung nicht befolgt wird, erfolgt die Kontrolle am Wohnort durch Ordnungsamt oder Polizei“, so Stephan Schienbein, Landkreis-Pressesprecher. Die Zahl der Kontrollen werde nicht statistisch erfasst.

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Derzeit laufe ein Verfahren gegen eine Person, die mehrfach wegen Quarantäneverstößen aufgefallen sei. Für eine rechtssichere Ahndung würden aber belastbare Hinweise oder Zeugenaussagen benötigt. Außer dem beschriebenen Fall liegen demnach derzeit keine belastbaren Meldungen vor, die ein Bußgeld rechtfertigen würden. Aber: Man gehe allen Hinweisen nach und überprüfe sie.

Laut Grundgesetz gelte aber die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses Grundrecht dürfe nur bei einer unmittelbar drohenden Gefahr eingeschränkt werden („Gefahr im Verzug“). Das sei bei Quarantäne-Verstößen „nicht anzunehmen“. Ordnungsamt und Polizei dürfen ein Haus oder ein Grundstück demnach nur betreten, um beispielsweise an einer Haus- oder Wohnungstür zu klingeln, um Kontakt mit den Bewohnern aufzunehmen.

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