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Stadtparlament

Linke ist raus aus der Koalition

Es war einmal: Mitglieder von Grüne, SPD, Linke und Klimaliste beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags.

Es war einmal: Mitglieder von Grüne, SPD, Linke und Klimaliste beim Unterschreiben des Koalitionsvertrags.

© Quelle: Nadine Weigel

Knalleffekt in der Marburger Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend (17. Dezember): Noch vor der Schlussabstimmung über den Haushalt 2022 erklärte Stefanie Wittich den Austritt der Fraktion Marburger Linke aus der sozial-ökologischen Koalition mit Grünen, SPD und Klimaliste.

 

Marburg. Nachdem erst am 2. Dezember der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden war, ist damit die jetzt geplatzte Koalition wohl eine der kürzesten, die in Deutschland jemals existiert haben. Wittich, die persönlich für die Koalition argumentiert hatte, teilte mit, die Linke verlasse die Koalition, weil der Haushalt den Willen der sozialökologischen Koalition ausdrücke; mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes sei der politische Wille der Fraktion der Marburger Linken nicht mehr repräsentiert. „Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Armen nichts geben“, sagte Wittich zum Zusammenhang zwischen Gewerbesteuer und sozialer Gerechtigkeit.

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Der Marburger CDU-Chef Dirk Bamberger sagte in einer ersten Reaktion, die Entwicklung erfülle ihn mit tiefer Sorge. „Nach der überlangen Phase bis zur Bildung einer Koalition und der ganz offensichtlich überhasteten Abwahl des Bürgermeisters Wieland Stötzel fällt diese Stadt nun erneut in ein politisches Vakuum.“

SPD-Fraktionschef Steffen Rink warb verzweifelt um die Marburger Linke. „Ich bin total traurig, dass wir es nicht hinbekommen haben, über die gemeinsam gebaute Brücke auch zu gehen“, sagte er. Vor der Sitzung hatten Demonstrierende eine Unterschriftenliste mit rund 500 Unterschriften an Vertreter der Klimaliste und der Grünen übergeben, die sich gegen die Absenkung der Gewerbesteuer wandten. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), der mit den Demonstranten diskutiert hatte, erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung.

Trotz des Austritts der Marburger Linken aus der Koalition bekam der Haushalt eine Mehrheit. BfM, SPD, Grüne, Klimaliste und die AfD stimmten dem Haushalt zu. Der Haushalt erhielt damit 34 Stimmen, erforderlich wären 30 Stimmen gewesen. Von den sieben Abgeordneten der Marburger Linken enthielten sich vier. Drei Abgeordnete der Linken stimmten dagegen.

OP

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