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Klima-Koalition steht

Christian Schmidt (von links, Grüne), Nadine Bernshausen (Grüne), Renate Bastian (Linke), Thorsten Büchner (SPD), Steffen Rink (SPD), Inge Sturm (Linke), Lars Opgenoorth (Klimaliste), Thomas Spies (SPD) und Isabella Aberle (Klimaliste) präsentieren den Koalitionsvertrag.

Christian Schmidt (von links, Grüne), Nadine Bernshausen (Grüne), Renate Bastian (Linke), Thorsten Büchner (SPD), Steffen Rink (SPD), Inge Sturm (Linke), Lars Opgenoorth (Klimaliste), Thomas Spies (SPD) und Isabella Aberle (Klimaliste) präsentieren den Koalitionsvertrag.

© Quelle: Thorsten Richter

Marburg soll in den kommenden fünf Jahren von einem Viererbündnis aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Marburger Linken und Klimaliste regiert werden. Die Partner stellten am Mittwoch (3. November) den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vor, der noch von der jeweiligen Parteibasis bestätigt werden muss.

 

Marburg. Das Papier trägt den Namen „Eine gute Zukunft für alle – Unser Weg in die sozial-ökologische Moderne für Marburg“ und legt einen Schwerpunkt auf Klima- und Umweltschutz. Es sei „keine leichte Aufgabe“ gewesen, inhaltlich „und auf Beziehungsebene“ ein tragfähiges Bündnis zu entwickeln, sagte Nadine Bernshausen, designierte Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin. In ihre Verantwortung fallen zudem die Dezernate für Kinder- und Jugendpolitik und für Klimaschutz.

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Der künftige hauptamtliche Magistrat soll aus vier Mitgliedern bestehen. Neben Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD), Nadine Bernshausen (Grüne) und Kirsten Dinnebier (SPD), die weiter vor allem die Gebiete Schule, Kultur und Sport vertreten wird, soll die – einzurichtende – vierte Stelle sich um Sozialpolitik, aber auch um Bauen und Planen kümmern.

Volksbegehren gegen die vierte Stelle?

Linke und Klimaliste werden gemeinsam einen Personalvorschlag machen. Die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder ist seit Jahrzehnten ein politischer Zankapfel in Marburg. Die CDU hat sich in der Vergangenheit gegen die vierte Stelle ausgesprochen. Fraktionschef Jens Seipp deutete an, die CDU prüfe ein Volksbegehren gegen die vierte Stelle. „Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung“, kennzeichnete Christian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) den Schwerpunkt der neuen Koalition.

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Dabei setzen die Partner vor allem auf die energetische Modernisierung der Wohnhäuser der Gesellschaft Gewobau. Für Häuser im Privatbesitz sollen Fördermöglichkeiten genutzt werden, unter anderem stellten die Bald-Koalitionäre auch städtisches Geld in Aussicht. An eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei laut SPD-Fraktionschef Steffen Rink in der kommenden Legislaturperiode nicht gedacht.

Von Till Conrad

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