Marburg. Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtparlament zeigt sich offen für Gespräche mit Biontech in Bezug auf die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes in Marburg. „Damit wäre nicht nur dem Pharmastandort geholfen, sondern auch allen anderen Betrieben in der Universitätsstadt“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Seipp laut einer Pressemitteilung. „Gerade vor dem Hintergrund der zurückliegenden Pandemie-Monate wäre das auch ein Zeichen an die heimische Wirtschaft, die mit allen Kräften und den möglichen Hilfsangeboten versucht hat, ihre Mitarbeiter zu halten und weiter zu produzieren“, sagte Seipp und fügte hinzu: „Wir sind Biontech dankbar für den transparenten Umgang in dieser Frage und übernehmen diesbezüglich gerne Verantwortung.“

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Biontech an die Stadt Marburg herangetreten war, um über die Höhe des Gewerbesteuer-Hebesatzes zu reden. „Die Tinte unter dem neuen Koalitionsvertrag ist noch nicht trocken, da muss die neue Stadtregierung bereits unter Beweis stellen, dass sie trotz der starken ideologischen rot-grünen Färbung ihres Regierungsprogramms in der Lage ist, sich zum Pharmastandort und zu den hier tätigen Unternehmen zu bekennen“, schrieb die CDU/FDP-Fraktion.

CDU/FDP: Ansinnen von Biontech „absolut legitim“

Dass ein Unternehmen, das Investitionen in beträchtlicher Größenordnung zu tätigen beabsichtige, sich auch mit den steuerlichen Rahmenbedingungen befasst, sei „absolut legitim“. Biontech gehe mit dieser Frage offen und transparent um. Marburg habe die Chance, hierauf zu reagieren. Am 17. Dezember stimme die Stadtverordnetenversammlung über den neuen Haushalt ab, bis dahin müsse über die künftige Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes Klarheit in der Koalition herrschen.

Grüne, SPD, Klimaliste und Linke hatten erklärt, über diese Frage gemeinsam zu reden. Die CDU/FDP-Fraktion blickt skeptisch auf die angekündigten Gespräche. "Mit der starren Haltung insbesondere der Marburger Linken wird diese Chance garantiert vertan", mutmaßte die Fraktion. Die Marburger Linke fordert seit Jahren eine höhere Gewerbesteuer. "Die CDU/FDP-Fraktion appelliert an die Vernunft der neuen Stadtregierung und des Oberbürgermeisters, sich dem Wettbewerb der Standorte auch in dieser Frage zu stellen", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen über viele Jahre und attraktive Arbeitsplätze für hunderte von Menschen seien ökonomisch und gesellschaftlich für Marburg wesentlich nachhaltiger als kurzfristig hohe Steuereinnahmen. Zuletzt hatte die Stadt regelmäßig um die 100 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Durch die Ansiedlung von Biontech kommen für die Jahre 2021 bis 2023 runde 170 Millionen Euro hinzu – allein für die Stadt Marburg.

„Wenn es um Entscheidungen in diesem Bereich ging, dann forderte die Marburger Linke bisher immer Erhöhungen bis hin zu Enteignungen. Wachstum oder Stillstand, das ist die Frage, die die neue Koalition für den Pharmastandort beantworten muss“, sagte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Dirk Bamberger. „Die Kuh, die man so gerne melkt, muss man gelegentlich auch füttern, hegen und pflegen.“

OP