Marburg. Die Durchsuchungen fanden in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Darmstadt-Dieburg, Kassel und im Odenwaldkreis statt. Die Einsatzmaßnahmen fanden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamts statt.

Die Staatsanwaltschaft Marburg bestätigte auf Nachfrage, dass im Landkreis drei Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte eingeleitet wurden. Das Hessische Landeskriminalamt gab gestern gekannt, dass es sich bei den Tatverdächtigen um neun Männer und drei Frauen, darunter eine Jugendliche handelt. Alle Beschuldigten sind deutsche Staatsangehörige im Alter von  14 bis 54 Jahren. Ihnen wird unter anderem die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte gemäß vorgeworfen.

Der Verdacht

Wie der Marburger Sprecher der Staatsanwaltschaft, Timo Ide, erklärte, wurden bei den Beschuldigten entsprechende Nachrichten in Whats-App-Verläufen entdeckt, die diese wiederum in verschiedene Gruppen eingestellt haben sollen.  Als Beweismittel konnten diverse Speichermedien sichergestellt werden. Festgenommen wurde niemand. Außerdem wurde im Rahmen der Amtshilfe für ein gesondertes Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bei einem 57-jährigen Mann aus Wiesbaden durchsucht. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.  Mit BAO Druck auf Rechtsextremisten erhöht Hessen hatte mit der im Juli 2019 gebildeten BAO Hessen R den Druck auf die rechtsextremistische Szene und rechte Straftäter erhöht. Die BAO Hessen R bestand hessenweit aus 140 Ermittlerinnen und Ermittlern. Neben der Leitung dieser BAO im Hessischen Landeskriminalamt ist in jedem der sieben hessischen Polizeipräsidien ein eigener Regionalabschnitt mit weiteren Unterabschnitten gebildet worden. So kann die BAO flächendeckend in Hessen ihre Wirkung entfalten. Die BAO Hessen R prüft das gesamte rechte Personenpotenzial in Hessen, klärt Szene-Treffpunkte auf und überwacht diese. Seit Juli 2019 konnten mehr als 1 200 Kontrollmaßnahmen und rund 1 500 Gegenstände sichergestellt werden. Mittlerweile gehört die BAO Hessen R, als Hauptsachgebiet Hessen R, zur Regelorganisation des Hessischen Landeskriminalamts.

OP