Wahlen

Zur Bundestagswahl 25 Landeslisten in Hessen eingereicht

Wiesbaden. Beide haben gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, das bis zum 29. Juli darüber entscheiden will.

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Die Zahl der für Landeslisten erforderlichen Unterschriften von Unterstützern wurde aufgrund der Corona-Einschränkungen für die Bundestagswahl 2021 von 2000 auf 500 reduziert. Landeslisten eingereicht wurden in Hessen unter anderem auch von der Piratenpartei, Volt, der Satirepartei Die Partei, der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), der Tierschutzpartei und der rechtsextremen NPD. Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am 30. Juli in öffentlicher Sitzung im Innenministerium in Wiesbaden.

© dpa-infocom, dpa:210719-99-441475/2

dpa

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