Extremismus

Weiß: Konstruktive Arbeit im Untersuchungsausschuss

Wiesbaden. Es würden noch vor der Sommerpause Akten beim Innenministerium, der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie der Stadt Hanau angemeldet und angefordert, sagte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD) am Montag in Wiesbaden nach der nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums.

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Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Im Fokus des Untersuchungsausschusses soll ein mögliches Behördenversagen bei der brutalen Tat stehen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen stimmten dem Antrag zu, die AfD votierte dagegen.

Weiß sprach von einer konstruktiven und respektvollen Atmosphäre in den bisherigen Sitzungen. Als Berichterstatter sei der CDU-Abgeordnete Hartmut Honka bestimmt worden. Die beiden nächsten Treffen des Untersuchungsausschusses sind nach seinen Angaben für den 6. und 27. September jeweils in nicht öffentlicher Sitzung angesetzt worden. Dann soll auch über die ersten Zeugenvernehmungen gesprochen werden.

© dpa-infocom, dpa:210719-99-439990/2

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dpa

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