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Gesundheit

VGH: 51 Hauptsache-Verfahren gegen Corona-Regeln anhängig

Beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sind derzeit noch 51 Hauptsacheverfahren gegen Regelungen der Hessischen Corona-Verordnungen anhängig. Termine für die Verhandlungen dieser sogenannten Normenkontrollklagen seien derzeit nicht geplant, teilte ein Sprecher mit.

 

Kassel. Der Senat sei zur Zeit mit älteren Klageverfahren aus anderen Rechtsgebieten befasst, deren Entscheidung durch die zahlreichen Corona-Eilverfahren einstweilen hätten zurückgestellt werden müssen.

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48 Normenkontrollklagen sind den Angaben zufolge von Antragstellern bereits zurückgenommen oder für erledigt erklärt worden. "Dafür dürfte in erster Linie der Umstand maßgeblich sein, dass die betreffenden Kläger nach zuvor erfolglos geführtem Eilverfahren kein Interesse mehr an einer Entscheidung in der Hauptsache hatten, weil die Erfolgsaussichten anhand der Eilentscheidung oft als gering eingestuft worden sein dürften", teilte der Sprecher mit.

Der VGH ist bei Verfahren zur Überprüfung von Rechtsnormen wie einer Verordnung des Landes direkt zuständig. Im Eilverfahren wird der Sachverhalt nur summarisch geprüft. Dabei gibt es keine umfangreiche Beweisaufnahme, wohl aber eine rechtlich umfassende Beurteilung. Im Hauptsacheverfahren erfolgt eine umfassende Prüfung des Sachverhalts mit entsprechender Beweisaufnahme.

© dpa-infocom, dpa:211014-99-589310/2

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dpa

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