Prozesse

Richter stoppen Sperrstunde: Kreis nimmt Verfügung zurück

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Kassel/Wetzlar. In Mittelhessen wird in mehreren Kreisen juristisch um die wegen der zunehmenden Corona-Infektionen verhängten Sperrstunden für die Gastronomie gestritten. Während die behördlichen Verfügungen für Sperrstunden im Kreis Gießen und im Kreis Marburg-Biedenkopf vor Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden, hob der Lahn-Dill-Kreis am Freitag seine Allgemeinverfügung von sich aus wieder auf, bevor sie in Kraft trat. Er begründete das mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel. Für den Kreis Marburg-Biedenkopf ist die Entscheidung allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Der Verwaltungsgerichtshof hatte die zunächst bis 1. November geltende Verfügung des Kreises Gießen für eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr vorerst gestoppt und bezeichnete sie als nicht verhältnismäßig (Aktenzeichen 6 B 2551/20). In dem Fall hatte eine Gesellschaft, die eine Gaststätte in Gießen betreibt, sich mit einem Eilantrag gegen die Verfügung gewandt. Vor dem Gießener Verwaltungsgericht hatte sie zunächst keinen Erfolg, nun aber vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Der Kreis hatte die Sperrstunde mit gestiegenen Corona-Infektionszahlen begründet. Die Verwaltungsrichter monierten nun, es fehlten Erwägungen des Kreises, ob die Sperrstunde als Maßnahme erforderlich und angemessen sei. Es müsse unter mehreren in gleicher Weise geeigneten Maßnahmen das mildere Mittel gewählt werden - also die Maßnahme, die Bürger am wenigsten belaste. "An einer diesbezüglichen Prüfung fehle es vollständig", hieß es in einer Mitteilung. Der Beschluss ist den Angaben zufolge unanfechtbar.

Im Kreis Marburg-Biedenkopf hatte sich die Betreiberin eines Marburger Lokals per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolgreich gegen die dortige Verfügung gewandt. Dagegen legte der Kreis mittlerweile Beschwerde ein und betonte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskräftig. Somit gelte die Verfügung mit Ausnahme der Antragstellerin des Eilantrags nach wie vor für die Gastronomen im Kreisgebiet. Die Verlängerung der Sperrstunde sei nicht als Zeichen des Misstrauens gegenüber der Gastronomie zu sehen, teilte der Kreis Marburg-Biedenkopf weiter mit. Es gehe um ein "weiteres Werkzeug zum präventiven Schutz der Menschen".

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dpa

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