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Prozesse

Verletzung Dienstgeheimnis: Bürgermeister vor Gericht

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

© Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Der Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch (SPD) muss sich wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen vor Gericht verantworten. Der Vorwurf reicht allerdings in die Zeit vor seine Wahl zum Bürgermeister zurück, als er als Polizist arbeitete.

 

Dieburg/Pfungstadt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Darmstadt vom Donnerstag wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als Polizeibeamter in einer Mail an einen Rechtsanwalt Interna aus einem Ermittlungsverfahren mitgeteilt zu haben.

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Hintergrund ist ein Doppelmord im Jahr 2009 in Babenhausen. Ein Nachbar der Opfer wurde 2011 wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt - beteuert jedoch seine Unschuld. Der Versuch eines Wiederaufnahmeverfahrens scheiterte. Koch war zeitweise an den Ermittlungen beteiligt. Zunächst hatten "Darmstädter Echo" und "hessenschau.de" hierüber berichtet.

Koch selbst will sich nach Angaben vom Donnerstag vor dem Prozess nicht mehr dazu äußern. Dem "Darmstädter Echo" sagte der Politiker: "Ein deutsches Gericht sollte alle Dinge, die es braucht, um zu einem gerechten Urteil zu kommen, vorliegen haben." Er habe sich bei der Sache nie richtig wohlgefühlt. Der Staatsanwaltschaft zufolge reicht der Strafrahmen im Falle einer Verurteilung von einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft. Bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten könnte ihm auch die Fähigkeit aberkannt werden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Verhandelt wird der Fall am kommenden Dienstag vor dem Amtsgericht Dieburg.

© dpa-infocom, dpa:211111-99-959293/3

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dpa

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