Landtag

"Starke-Heimat-Gesetz" steht bei Opposition in der Kritik

Die Abgeordneten haben zur Plenarsitzung des Hessischen Landtags ihre Plätze eingenommen.

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Wiesbaden. Der AfD-Abgeordnete Bernd Vohl attestierte der Landesregierung "Hütchenspielertricks".

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Das Land will in den kommenden Jahren jeweils 400 Millionen Euro in die Kommunen stecken, etwa die Hälfte soll dabei zweckgebunden ausgezahlt werden. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab 2020 eine neue Regelung gilt.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, sagte, bei einer Anhörung hätten nur vier Kommunen den Plänen der Landesregierung uneingeschränkt zugestimmt. Selbst solche Städte und Gemeinden, die finanziell profitierten, äußerten sich kritisch. Schalauske erklärte, Schwarz-Grün verteile das Geld nach Gutsherrenart.

Etwa 120 Millionen Euro will die Regierung im kommenden Jahr über "Starke Heimat" in die Kinderbetreuung stecken. Dieser Betrag soll in den darauf folgenden Jahren auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem werden die Krankenhäuser sowie der digitale Ausbau der kommunalen Verwaltung und der Schulverwaltung unterstützt.

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Er lehne die erneute Bevormundung der Kommunen ausdrücklich ab, sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg-Uwe Hahn. Das Gesetz führe dazu, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen profiliere.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte seine Pläne. "Von der Starken Heimat sollen finanzschwache Orte besonders profitieren. Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an", erklärte er. "Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten."

dpa

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