Landtag

SPD-Fraktion will Rücknahme der Mieterhöhung bei Heimstätte

Wiesbaden. Die Nassauische Heimstätte sei zu Beginn der Pandemie 2020 zunächst mit gutem Beispiel vorangegangen, indem sie auf Erhöhungen sowie Kündigungen wegen Mietrückständen verzichtet und Stundungen angeboten habe.

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Nach wie vor hätten viele Menschen existenzielle Sorgen, sagte Barth. Gerade ein öffentliches Wohnungsunternehmen müsse in einer solchen Krise soziale Verantwortung übernehmen. "Mieterhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt widersprechen dem Gedanken der sozialen Verantwortung, sie sind geradezu unmoralisch", erklärte sie.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nannte die Erhöhung dagegen "sozial ausgewogen". Die durchschnittlichen Mieten der Nassauischen Heimstätte gehörten zu den niedrigsten in ganz Hessen. Die Wohnungsgesellschaft sei auf Einnahmen angewiesen, um weiter in den sozialen Wohnungsbau zu investieren und um ihren Bestand bis 2050 klimaneutral zu machen.

Al-Wazir erinnerte daran, dass sich alle Mieterinnen und Mieter, die wegen der aktuellen Situation ihre Miete nicht fristgerecht zahlen können, an ein Servicecenter wenden könnten. Dann werde eine individuelle Lösung gesucht. Der Minister ist Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der Nassauischen Heimstätte.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Schalauske, sagte: "Mitten in der Corona-Pandemie ist grundsätzlich die völlig falsche Zeit für Mieterhöhungen." Dass ausgerechnet die landeseigene Gesellschaft zum neuen Jahr in ganz Hessen die Mieten Tausender Wohnungen erhöht habe, sei skandalös. Bereits während des ersten Lockdowns zwischen April und Juni 2020 habe die Nassauische Heimstätte in mehr als 2300 Wohnungen die Mieten erhöht. "Auch diese unsozialen Mieterhöhungen müssten dringend zurückgenommen werden", forderte Schalauske.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, erklärte dagegen, die Mieterhöhung diene dazu, dass die Wohnungsbaugesellschaft investieren könne. Bei einem Verzicht müsste sie erneut eine Eigenkapitalerhöhung durch das Land Hessen erhalten. "Auch ein öffentlich geförderter Wohnungsmarkt benötigt Raum und Einnahmen, um günstige Wohnungen zur Verfügung zu stellen", sagte Lenders.

© dpa-infocom, dpa:210203-99-283092/2

dpa

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