Landtag

Schwarz-Grün weiter gegen Abschaffung der Straßenbeiträge

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister.

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister.

Wiesbaden. Bevor die schwarz-grüne Koalition diese Regelung vor einem Jahr einführte, mussten die Kommunen diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf CDU und Grünen vor, die weiter bestehenden Proteste gegen die Straßenbeiträge zu ignorieren. Sie seien ungerecht und spalteten die Bürgerschaft. Rudolph kündigte an, bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbeiträge an diesem Donnerstag eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Auch der Kommunalexperte der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, warf der Landesregierung in Wiesbaden vor, sich trotz der Bürgerproteste nicht zu bewegen. Den am Dienstag eingebrachten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion nannte Schaus überflüssig. In den Landtagsanhörungen zu dem Thema habe sich die AfD nicht eingebracht. Ihr Vorgehen sei nun lediglich populistisch. Auch der Gesetzentwurf der Linken-Fraktion wird am Donnerstag erneut im Parlament behandelt.

Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn betonte die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen müssten für die Aufgabe der Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen aber auch mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet werden.

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Die AfD-Fraktion begründete ihren Gesetzentwurf für die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge damit, dass die bestehende Regelung zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führe. Neben der Abschaffung der Beiträge sollten die laufenden Verfahren eingestellt und Rückzahlungen eingeleitet werden, sagte der Abgeordnete Dirk Gaw.

dpa

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