Tarife

Rückkehr von Hessen in Tarifgemeinschaft nicht in Sicht

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, spricht bei einer Pressekonferenz.

Peter Beuth (CDU), hessischer Innenminister, spricht bei einer Pressekonferenz.

Wiesbaden. Die Regelungen in Hessen seien für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit klar mehr Vorteilen verbunden.

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Als Beispiele nannte der Innenminister etwa das Landesticket für die Mitarbeiter, das eine kostenlose Nutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs beinhaltet. Zudem gebe es eine stufengleiche Höhergruppierung, die die Übernahme höherwertiger Tätigkeiten attraktiv mache und die persönliche Weiterqualifikation der Beschäftigten besonders honoriere. Auch sei in den Regelungen eine Kinderzulage verankert, die pro Kind und Monat 100 und ab dem dritten Kind 153,05 Euro betrage.

Diese Vorteile des Hessentarifs sollten bei einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in den TdL-Flächentarif integriert werden, betonte Beuth. Die Mitgliederversammlung der TdL habe jedoch erklärt, dass das wegen der erheblichen Mehrkosten nicht in Betracht komme. Auch ein dauerhaftes Weitergelten dieser Regelungen für die hessischen Beschäftigten innerhalb der TdL nach einem Beitritt von Hessen in die Tarifgemeinschaft sei nicht machbar.

Hessen war 2004 als einziges Bundesland aus der TdL ausgetreten und verhandelt seitdem in Eigenregie. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne vereinbart, eine Rückkehr zu prüfen. Die SPD-Landtagsfraktion fragt über eine Kleine Anfrage regelmäßig beim Innenministerium nach, ob dieser Schritt wieder gegangen wird.

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dpa

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