Kommunen

Römer-Koalition: Haushaltseckdaten und Klimaallianz

Frankfurt/Main. Die Einigung zeige, dass die Koalition handlungsfähig sei, sagte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am Mittwoch. Es handele sich nicht um eine "Wunschkoalition", aber um ein Bündnis, in dem sich alle Beteiligten am Riemen reißen könnten. "Wir wollen die Stadt auch bis zu den Kommunalwahlen gemeinsam führen", sagte Becker mit Blick auf Berichte, in denen bereits von einem Platzen der Stadtregierung die Rede war.

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Für 2020 plant das Bündnis unter dem Strich mit einem Haushaltsminus von 153,4 Millionen Euro, im Jahr 2021 mit knapp 200 Millionen Euro Minus. Neben einem Sparhaushalt, der von schrumpfenden Rücklagen geprägt ist, hob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) besonders eine Klimaallianz und einen Baulandbeschluss als Pläne für die weitere Arbeit hervor. Sie gingen deutlich über die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung hinaus, sagte er.

So soll etwa ein städtischer Klimaschutzfonds aufgebaut werden, der zur Finanzierung von emissionsmindernden Maßnahmen in städtischen Gebäuden genutzt werden soll. Baumpflanzungen, mehr Ökostrom im öffentlichen Nahverkehr, eine Trinkbrunneninitiative und die Umstellung des Heizkraftwerks West von Steinkohle auf Gas gehören zu den Klimaplänen der Magistratsparteien. Bauland soll zudem nicht an den Meistbietenden, sondern an das "beste Konzept" vergeben werden. Die Wertsteigerung durch Baulandentwicklung solle zu einem Großteil der Allgemeinheit zugutekommen, hieß es weiter.

dpa

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