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Bundesländer

Hessen kritisiert Bund bei Nationaler Sicherheitsstrategie

Ministerpräsident von Hessen Boris Rhein spricht während eines Interviews in der hessischen Staatskanzlei.

Ministerpräsident von Hessen Boris Rhein spricht während eines Interviews in der hessischen Staatskanzlei.

© Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei der Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern kritisiert.

 

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bei der Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern kritisiert. «Was genau die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie will, erschließt sich mir nach wie vor nicht. Es gibt praktisch keine brauchbaren Informationen», sagte Rhein der «Welt» (Donnerstagausgabe).

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«Dieses Desinteresse an einer engen Einbindung der Länder ist bedauerlich», so Rhein. Eine Nationale Sicherheitsstrategie, die ihren Namen verdiene, könne es nur mit Beteiligung der Länder und Kommunen geben. «Denn Sicherheit wird in erster Linie in den Ländern gemacht.» Diese seien es schließlich vor allem, die mit ihren Polizisten sowie dem Brand- und Katastrophenschutz einen Großteil der Sicherheit garantierten.

Die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesregierung verfolgt damit nach eigenen Worten das Ziel, «den Herausforderungen, die gegenwärtig und zukünftig an unsere Sicherheitspolitik nach innen wie nach außen gestellt werden, in einem umfassenden, innovativen und integrierten Ansatz, das heißt ressort- und ebenenübergreifend, zu begegnen.»

© dpa-infocom, dpa:230208-99-524237/3

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