Urteile

Rechtsstreit um Sperrstunde für Gastronomie geht weiter

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Gießen. Der Kreis hatte Anfang der Woche wegen steigender Corona-Infektionen angeordnet, dass Restaurants und Kneipen bereits ab 23.00 Uhr schließen müssen, dagegen hatte sich eine Betreiberin eines Marburger Lokals per Eilantrag erfolgreich zur Wehr gesetzt.

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Konkret befand das Verwaltungsgericht Gießen die Allgemeinverfügung des Kreises für rechtswidrig (Beschluss vom 22.10.2020, Az.: 8 L 3610/20.GI). Der Kreis bemängelte nun, das Gericht habe sich bei seiner Entscheidung auf Zahlen des Robert Koch-Instituts von Anfang August bezogen. Seitdem habe sich das Infektionsgeschehen aber dramatisch verändert. Den Vorgaben des Landes zufolge sei eine Sperrstunde schon bei einer weitaus niedrigeren Inzidenz vorgesehen. Die Verlängerung der Sperrstunde sei nicht als Zeichen des Misstrauens gegenüber der Gastronomie zu sehen, betonte der Kreis. Es gehe um ein "weiteres Werkzeug zum präventiven Schutz der Menschen".

dpa

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