Extremismus

Rechte Vorfälle bei Polizei: Montag für Kronzeugenregelung

Der Sonderberater Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) des Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Hessen.

Der Sonderberater Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) des Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Hessen.

Frankfurt/Wiesbaden. "Das Disziplinarrecht in Hessen kennt keinen Tatbestand der "tätigen Reue", man könnte auch sagen: keine Kronzeugenregelung", sagte Montag der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). "Das bedeutet, dass jede Anzeige beim Dienstvorgesetzten auch ein Verfahren gegen sich selbst nach sich zieht, als Teilnehmer dieser Chats."

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Deshalb schlage die Expertenkommission zur hessischen Polizei, der Montag als Vize-Vorsitzender angehört hat, vor, "im Disziplinarrecht die Möglichkeit zu schaffen, durch Meldung auch von schwersten disziplinarischen Strafen verschont zu werden", erläuterte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete.

Die Kommission war von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzt worden. Hintergrund dafür waren unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit den rechtsextremen "NSU-2.0"-Drohschreiben. Empfänger der Drohschreiben waren überwiegend Personen des öffentlichen Lebens. Anfang Mai war der mutmaßliche Täter der Serie festgenommen worden. Zudem gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Chats von hessischen Polizisten mit rechtsextremen Inhalten.

Montag hatte sich schockiert über die Inhalte der Chats gezeigt, die rechtsextremistisch, rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend gewesen seien. Es seien der Holocaust verharmlost und geleugnet sowie Behinderte und Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe beleidigt worden. Es sei um Gewalt- und Vernichtungsfantasien gegangen.

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© dpa-infocom, dpa:210809-99-783079/2

dpa

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