Prozesse

Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär begonnen

Das Türschild des Oberlandesgericht in Koblenz.

Das Türschild des Oberlandesgericht in Koblenz.

Koblenz. Der zuletzt im nordrhein-westfälischen Ennepe-Ruhr-Kreis gemeldete türkische Staatsangehörige habe von August 2015 bis Juni 2016 unter anderem Spendenkampagnen organisiert und überwacht. Die PKK ist der Anklage zufolge eine ausländische terroristische Vereinigung.

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Laut einem verlesenen Vermerk über ein Vorgespräch der Prozessbeteiligten kündigte der Verteidiger Rainer Ahues an, der 60-jährige Angeklagte könne sich auf humanitäres Engagement berufen. Zum Zeitpunkt der Beschaffung finanzieller Mittel sei er nicht in Strukturen der PKK eingebunden gewesen. Das teilte die OLG-Sprecherin Petra Zimmermann mit. Ahues habe eine Einlassung zur Sache für einen folgenden Verhandlungstag angekündigt.

Der Angeklagte war am 19. Mai 2020 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das OLG hat für den Prozess vorerst elf Verhandlungstermine bis zum 19. Februar terminiert. Die Kurden sind eine große Minderheit in der Türkei. Viele von ihnen werfen dem Staat Unterdrückung vor. Die PKK setzt sich für sie ein. Laut Anklage ist sie eine terroristische Vereinigung mit bewaffneten Einheiten, die Anschläge mit Sprengstoff und Waffen verübten. Dabei würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.

dpa

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