Landtag

Oppositionsführerin Faeser kritisiert Hessens Corona-Politik

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag.

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag.

Wiesbaden. Die für den Fernunterricht notwendige Videofunktion laufe immer noch nicht, es mangele überall an digitalen Endgeräten.

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Die hessischen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie seien teils nicht nachvollziehbar - beispielsweise wegen eines "faktischen Kontaktverbots für Kinder". Die Vorgabe, dass sich Angehörige eines Haushalts nur mit einer weiteren Person treffen dürfen, führe dazu, dass Kita-Kinder kaum noch ihre Freunde sähen. Denn Kinder in diesem Alter träfen sich auf dem Spielplatz nicht ohne Begleitung von jeweils einem Elternteil. "Dabei kommen dann mindestens vier Menschen zusammen - und das ist in Hessen nicht erlaubt", sagte Faeser.

Es sei verständlich, dass in der Ausnahmesituation einer Corona-Pandemie Fehler gemacht würden, räumte Faeser ein. Allerdings müsse die Landesregierung auch offen benennen, "was schlecht gelaufen ist und anders werden muss". Aber dieser Verantwortung verweigere sich die Landesregierung.

Den Start der Impfkampagne, auf die sich alle Hoffnungen richteten, habe Hessen verstolpert, kritisierte Faeser. Überlastete Telefonleitungen, ein kompliziertes Internetportal zur Impfanmeldung und volleingerichtete Impfzentren im Leerlauf - all das habe nicht dazu beigetragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen.

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Faeser forderte: "Hessen braucht jetzt eine Bestandsaufnahme, eine Fehleranalyse und eine Optimierung der Abläufe." Das müsse zusammen mit Wissenschaft und Industrie geschehen.

© dpa-infocom, dpa:210202-99-273779/2

dpa

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