Landtag

Opposition fordert mehr zusätzliche Stellen in der Justiz

Der Plenarsaal des Hessischen Landtags.

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Wiesbaden. "Die Ministerin überhört die Hilferufe der Beschäftigten", sagte der SPD-Abgeordnete Gerald Kummer am Mittwoch in Wiesbaden. Die Stellenzahl werde zwar erhöht - "aber nur tröpfchenweise". Eine Personalpolitik "nach Kassenlage" sei jedoch nicht akzeptabel, sagte Kummer. Nach den Vorstellungen der SPD sollten in den kommenden sechs Jahren 1500 neue Stellen in der Justiz geschaffen werden.

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Der AfD-Abgeordnete Walter Wissenbach mahnte, eine gut funktionierende Justiz sei wichtig für die Wirtschaft, denn Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit. Die AfD-Fraktion forderte unter anderem 300 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte. Auch Marion Schardt-Sauer von der FDP-Fraktion sprach sich für einen Stellenzuwachs aus. "Die Justiz in Hessen ist überlastet", erklärte sie. Der Linken-Vertreter Ulrich Wilken warf der Regierung vor, sie weigere sich, diese Überlastung zur Kenntnis zu nehmen.

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) wies die Kritik zurück und betonte, es gebe Stellenaufbauprogramme. In den vergangenen sechs Jahren seien 860 neue Stellen in der Justiz geschaffen worden. "Das kann sich sehen lassen", sagte sie. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Heinz, verwies darauf, dass der Justizetat 2020 um fast acht Prozent steige. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität schaffe Hessen eine "starke staatliche Antwort" auf die wachsende Kriminalität im "größten Tatort der Welt".

dpa

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