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Landtag

Opposition fordert mehr Transparenz bei Einschränkungen

Die Landtagsabgeordneten haben zur Plenarsitzung des hessischen Landtags Platz genommen.

Die Landtagsabgeordneten haben zur Plenarsitzung des hessischen Landtags Platz genommen.

© Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Angesichts der Proteste gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie hat die Opposition der schwarz-grünen Landesregierung eine mangelnde Begründung der von ihr verhängten Maßnahmen vorgeworfen.

 

Wiesbaden. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sagte am Mittwoch im Landtag, beispielsweise sei den Busunternehmen die Einschränkung ihres Geschäfts nicht ausreichend erklärt worden. Er verwies auf eine Demonstration von mehr als 100 Reisebusfahrern in Wiesbaden. Der Linken-Politiker Hermann Schaus kritisierte, die Landesregierung habe teils widersprüchlich Verordnungen erlassen, ohne dass es im Parlament eine Debatte gegeben habe. Für Akzeptanz von Politik brauche es aber Transparenz.

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Die SPD-Fraktion nannte die Maßnahmen von Schwarz-Grün im Kampf gegen Rechtsextremismus ungenügend. Der Grünen-Politiker Lukas Schauder widersprach und verwies unter anderem auf das Programm gegen Hass und Hetze in Hessen. Dass zahlreiche Demonstrationen stattfänden, zeige, dass im Land eine sorgfältige Abwägung von Grundrechten stattfinde und Versammlungsfreiheit gewährt werde. Teilweise herrsche auf den Demonstrationen jedoch eine hochaggressive und alarmierende Stimmung. Krude Verschwörungstheorien und antisemitische Klischees würden verbreitet, was "vollkommen inakzeptabel" sei.

dpa

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