Justiz

OLG entscheidet im Namensstreit zweier Pizzerien

Eine Figur der blinden Justitia.

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Frankfurt/Main. Das Landgericht hatte den Anspruch zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hatte vor dem OLG ebenfalls keinen Erfolg (Az.: 6 W 35/21).

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Das Gericht konnte in seiner am Mittwoch veröffentlichten, nicht anfechtbaren Entscheidung keine Verwechslungsgefahr erkennen. Wer eine "Ciao"-Pizza wolle, lande nicht versehentlich bei "Ciao Mamma" im Glauben, es handele sich um das gleiche Lokal.

Die Streitgegner betrieben zwar beide Lokale, in denen italienisches Essen angeboten würde, so dass Branchenidentität vorliege. Die Eignung der älteren Bezeichnung "Ciao", sich als Unterscheidungsmittel bei den Kunden einzuprägen, sei jedoch mit Rücksicht auf die Bedeutung des Begriffs als italienische Grußformel durchschnittlich, so das Gericht. Die Bezeichnungen "Ciao" und "Ciao Mamma" seien nicht ähnlich genug, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen.

© dpa-infocom, dpa:210714-99-383151/2

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dpa

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