Kommunen

Ministerium will Steuerreform durch Liste transparent machen

Wiesbaden/Frankfurt. So wäre sofort sichtbar, wenn Kommunen die Reform für Erhöhungen nutzen. "Dies wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da es erst zum Ende der Einführung der neuen Grundsteuer ansteht", sagte ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden. Der Eigentümerverband Haus & Grund lobte die Ankündigung: "Damit schafft Hessen Transparenz, was Kommunen nehmen dürfen."

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Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden. Das neue Berechnungsmodell soll ab 2025 gelten. Die Umstellung soll laut Bund und Land aufkommensneutral sein - also den Städten und Gemeinden nicht mehr oder weniger Geld bringen. "Dazu werden auch die Gemeinden einen Beitrag leisten und ihre Hebesätze anpassen müssen", schreibt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) in einem Gastkommentar für die aktuelle Mitgliederzeitschrift des Eigentümerverbandes Haus & Grund Hessen. Man werde für jede einzelne Gemeinde als Hilfe den Hebesatz berechnen, "der ihr ein unverändertes Aufkommen verschafft, und diesen Hebesatz öffentlich bekanntgeben."

"Damit werden die Kommunen in die Pflicht genommen", sagte Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. Zugleich appellierte er an die Gemeinden, dazu beizutragen, das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umzusetzen, und die Grundsteuer-Reform nicht als zusätzliche Einnahmequelle zu missbrauchen. Das würde ansonsten die Wohnkosten in die Höhe treiben. Ein genaues Datum, wann die Berechnungen veröffentlicht werden, nannte das Finanzministerium nicht.

dpa

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