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Prozesse

Mann kassierte zu Unrecht Coronahilfe: 1500 Euro Buße

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.

© Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Nachdem er zu Beginn der Corona-Pandemie zu Unrecht 10.000 Euro Soforthilfe kassiert hat, muss ein Mann nun eine Geldauflage von 1500 Euro zahlen und die Hilfe komplett zurückerstatten.

 

Frankfurt/Main. Im Gegenzug wurde das Strafverfahren gegen den 57 Jahre alten Unternehmensberater am Freitag vom Amtsgericht Frankfurt "wegen geringer Schuld" eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten besonders zur Last gelegt, bei seinem Antrag auf Soforthilfe wegen existenzbedrohender Einnahmeverluste gewichtige Nebeneinkünfte aus anderen Quellen verschwiegen zu haben. Vor Gericht ergab sich die rechtliche Frage, ob der Angeklagte diese Zusatzeinkünfte überhaupt hätte angeben müssen. Vor dem Hintergrund entschied sich das Gericht für die Einstellung des Verfahrens.

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© dpa-infocom, dpa:211022-99-696935/3

dpa

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