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Landtag

Landtag debattiert über Corona-Pandemie und Haushalt

Die Abgeordneten des hessischen Landtags während einer Plenarsitzung.

Die Abgeordneten des hessischen Landtags während einer Plenarsitzung.

© Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild

In der Corona-Krise bleibt die Pandemie auch 2021 das bestimmende Thema der Plenardebatten im Landtag in Wiesbaden. Regierungschef Bouffier wird die derzeitige hessische Strategie gegen Covid-19 erläutern.

 

Wiesbaden. Zum Beginn der ersten Plenarwoche des Jahres wird Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am kommenden Dienstag eine Regierungserklärung zur Corona-Pandemie abgeben. Die Rede im Landtag in Wiesbaden ist mit dem Satz überschrieben: "Das Ziel fest im Blick - Gemeinsam die Corona-Krise meistern". Vor dem offiziellen Start in die Debatten wollen die Abgeordneten zuvor bei einer Veranstaltung der Opfer des Attentats von Hanau gedenken.

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Im Februar 2020 hatte der 43-jährige Deutsche Tobias R. neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Die rassistisch motivierte Tat löste bundesweit Entsetzen aus. An der Gedenkfeier im Landtag wollen auch Angehörige teilnehmen, Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) wird eine Rede halten.

Außerdem geht es am Dienstag unter anderem noch um den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Das Papier soll nach Angaben des Innenministeriums dazu beitragen, den Spieler- und Jugendschutz zu stärken sowie die Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten einzudämmen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass Online-Poker oder Online-Casinos künftig in Deutschland erlaubt sind. Den bundesweit geltenden neuen Regelungen muss der Landtag zustimmen, damit der Vertrag in Kraft treten kann.

Am Mittwoch steht vorrangig die Verabschiedung des Landesetats 2021 in dritter Lesung auf der Agenda. Dazu haben die Fraktionen zahlreiche Änderungsanträge eingereicht. Zu den weiteren Themen zählen der Schulunterricht in der Corona-Pandemie, Forderungen nach einem Einfrieren der Mieten bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte sowie der Ruf nach einem hessischen Lobbyregister. Außerdem soll eine Gesetzesinitiative der Landesregierung zur Stärkung der innerstädtischen Geschäftsquartiere diskutiert werden.

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Am Plenar-Donnerstag wird erneut die Corona-Pandemie die Debatten bestimmen. Unter anderem geht es um den Corona-Impfstoff, den Schutz von Arbeitnehmern vor einer Infektion und um digitale Bildung.

© dpa-infocom, dpa:210131-99-240539/2

dpa

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