Landtag

Landtag debattiert über Corona, Mobilität und Obdachlose

Hessischer Landtag.

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Wiesbaden. Die Corona-Pandemie bleibt das beherrschende Thema im hessischen Landtag. Nachdem wegen der steigenden Infektionszahlen deutlich strengere Regeln zum Schutz vor einer Ansteckung im Land gelten, werden sich die Debatten im Parlament in Wiesbaden im November-Plenum vor allem um die stationäre Versorgung der Patienten drehen. Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen als auch die oppositionellen Fraktionen von SPD und FDP wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Parlament stärker in die Corona-Entscheidungen eingebunden werden soll. Der Landtag startet seine dreitägige Sitzung an diesem Dienstag.

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Eine emotionale Debatte wird auch über die finanziellen Folgen für das Land durch die Corona-Pandemie erwartet: Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) stellt am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2024 vor. Ziel der Landesregierung ist es, dann wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Bis dahin rechnet der Finanzminister mit deutlichen Steuerausfällen in Milliardenhöhe.

Neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Teil-Lockdowns wird der Landtag auch zahlreiche Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge behandeln. Die Fraktionen von SPD und FDP machen sich etwa für die Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" stark. Dabei soll es unter anderem um die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger und die künftigen Trends bei den Verkehrskonzepten gehen. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hätten Zustimmung zu dem Einsetzungsantrag signalisiert, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser. Die Arbeit des Gremiums solle auf zwei Jahre begrenzt werden.

Die Linke-Fraktion will im Landtag gegen die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen kämpfen. Die Landesregierung wird aufgefordert, den sozialen Wohnungsbau deutlich auszuweiten und eine landeseigene Wohnungsnotfallstatistik zu erstellen. In Zusammenarbeit mit den Kommunen, öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sollten zudem Belegungsrechte vereinbart werden, die die Zuweisung von wohnungs- und obdachlosen Menschen ermöglichen.

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Die Liberalen haben das Thema Wasserstoff auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Nach Einschätzung der FDP-Fraktion kann mit Wasserstoff der Übergang vom fossilen Industriezeitalter in eine CO2-freie Wirtschaft gelingen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine hessische Wasserstoffstrategie zu erarbeiten. Dazu sollte es auch eine Anhörung von Fachleuten und Wissenschaftlern zu den Nutzungspotenzialen und Einsatzmöglichkeiten wasserstoffbasierter Technologien in Hessen geben.

Die hessische AfD-Fraktion will über die Ausgabenpolitik wegen der Corona-Pandemie diskutieren. Die Pandemie darf nach Ansicht der Oppositionsfraktion nicht dazu genutzt werden, um auch andere Projekte finanziell üppig auszustatten. Auch das Aussetzen der Schuldenbremse für die umfangreiche finanzielle Unterstützung des Staates zur Dämmung der Corona-Folgen wird von der AfD-Fraktion kritisiert.

dpa

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