Regierung

Kritik an Bezahlung der Beauftragten für Heimatvertriebene

Wiesbaden. Der damit verbundene "massive Anstieg der Bezahlung" der Landesbeauftragten sei ein einziger Skandal, sagte Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Landtags-Fraktion Die Linke am Montag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hatte erklärt: "Der Fall ist ein Musterbeispiel für Filz und Vetternwirtschaft der hessischen CDU." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über das Thema berichtet.

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Wie es aus dem Innenministerium in Wiesbaden hieß, war die Aufwertung der Stabsstelle der Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. "Es handelt sich bei diesem Beschluss um eine bewusste Entscheidung und Schwerpunktsetzung der Landesregierung", sagte ein Ministeriums-Sprecher. Die Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf (CDU) übe ihre Aufgabe deshalb inzwischen hauptamtlich aus und erhalte eine Bezahlung, "die nicht nur dem erheblichen Arbeitsaufwand, sondern auch der Bedeutung dieses Amtes Rechnung trägt".

Die Landesbeauftragte werde außertariflich auf Basis einer Festvergütung bezahlt, deren Höhe sich an der Besoldungsgruppe B 2 anlehne. Das entspricht laut der Besoldungstabelle des Landes einem Grundgehalt über 7600 Euro. Wie hoch das Ehrenamt zuvor vergütet wurde, erklärte das Ministerium nicht.

Die SPD hält die Umstellung für unnötig und kritisiert Innenminister Peter Beuth (CDU). "In anderen Bundesländern wird diese Arbeit teilweise von den Innenministern selbst miterledigt", sagte Rudolph über die Aufgabe der Landesbeauftragten. Die Linke wirft dem Land zudem unter anderem vor, mit der Finanzierung der Stelle werde eine "teilweise revisionistische Traditionspflege mit Steuergeldern unterstützt".

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dpa

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