Prozesse

Klage gegen Teil-Lockdown: Fitnessstudio-Betreiber scheitert

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Auf einer Richterbank liegt ein Richterhammer.

Kassel/Hanau. Die Schließung von Fitnessstudios als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Betreiber erweise sich voraussichtlich als verhältnismäßig und nicht offensichtlich rechtswidrig, entschied das Gericht. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Aktenzeichen 8 B 2684/20.N)

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Geklagt hatte ein Betreiber von über 400 Fitnessstudios im Bundesgebiet, darunter in Hanau. Anfang November hatten diese wegen der Corona-Pandemie schließen müssen. Die Regelung ist vorerst bis Ende November befristet. Der Betreiber hatte unter anderem argumentiert, dass in ungerechtfertigter Weise in seine Grundrechte eingegriffen werde. Es fehle auch eine rechtliche Grundlage für entsprechende Regelung des Landes Hessen. Das Gericht sah das anders. Zudem wiesen Fitnessstudios im Gegensatz zu reinen Sportstätten ein höheres Infektionspotenzial auf, weil Angebote wie Sauna und Wellness hinzukämen.

dpa

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