Gesundheit

Keine gezielten Polizeikontrollen wegen 15-Kilometer-Regel

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

Ein Blaulicht leuchtet an einer Polizeistreife.

Wiesbaden. Es seien keine Schwerpunktkontrollen aus diesem Anlass vorgesehen, sagte ein Sprecher der Innenministeriums am Montag in Wiesbaden. Jedoch werde im Rahmen der Streifentätigkeit auch die Einhaltung des 15-Kilometer-Bewegungsradius mitkontrolliert. In Fokus stünden aber die Einhaltung der Maskenpflicht sowie der Kontaktbeschränkungen.

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Seit Montag dürfen sich Einwohner in Regionen mit mehr als 200-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von drei Tagen ohne triftigen Grund maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen. Wenn Anhaltspunkte eines Verstoßes dagegen vorliegen, kann dies laut Innenministerium mit bis zu 200 Euro Bußgeld verfolgt werden. Für die Polizei stehe aber bei Verstößen der Dialog mit den Bürgern im Vordergrund.

Die 15-Kilometer-Regel wird durch kreisfreie Städte und Landkreise in Form einer Allgemeinverfügungen erlassen. Sie fällt in die Zuständigkeit der Ordnungsämter. Die Polizei unterstütze diese durch Amtshilfe. An der 15-Kilometer-Regel gab es vorab Kritik, unter anderem kritisierten Kommunen die Durchsetzbarkeit. In Hessen lagen laut Sozialministerium am Montag die Landkreise Fulda, Gießen, Limburg-Weilburg und der Vogelsbergkreis über der Marke von 200 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Im Vogelsbergkreis soll die Regel ab Mittwoch gelten, der Landkreis Fulda will noch darüber beraten.

dpa

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