Urteile

Karlsruhe: Beschränkungen auch für psychisch Kranke zumutbar

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof.

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug Bundesgerichtshof.

Karlsruhe/Wiesbaden. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, heißt es in einer Eilentscheidung vom 1. Mai, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wiederanstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)

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Den Eilantrag eingereicht hatte ein Mann aus Hessen, der seit Jahren eine schwere Depression hat. Er trug vor, sein Leiden verschlimmere sich, wenn er keinen direkten Kontakt zu anderen Menschen pflegen könne. Es gehe ihm bereits merklich schlechter. Digitale Angebote seien nicht das Gleiche. Sie könnten nicht die Treffen in der Selbsthilfegruppe oder das Gespräch mit dem Therapeuten ersetzen. Der Kläger wollte erreichen, dass die entsprechenden Regelungen in der hessischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Das lehnten die Karlsruher Richter ab. Dabei war für sie auch maßgeblich, dass den Betroffenen therapeutische und ärztliche Hilfe nicht völlig versagt wird. So könne auch der Kläger seine Therapie zumindest per Videosprechstunde fortsetzen. Vor diesem Hintergrund seien die Beschränkungen ihm und anderen psychisch Kranken zumutbar.

dpa

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