Haushalt

Justizministerin plant mit mehr Richtern und Staatsanwälten

Eva Kühne-Hörmann spricht während einer Pressekonferenz.

Eva Kühne-Hörmann spricht während einer Pressekonferenz.

Wiesbaden. "Mit den für den Haushalt 2020 beschlossenen Maßnahmen setzen wir unser Justizaufbauprogramm der letzten Jahre konsequent fort", sagte die Ministerin.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Nach den von Kühne-Hörmann vorgelegten Eckpunkten soll der Justizhaushalt im Vergleich zum laufenden Jahr um 118,7 Millionen Euro auf rund 1,554 Milliarden Euro wachsen. Damit sei er einer der größten Justizhaushalte der hessischen Geschichte, betonte die Ministerin. Der Landeshaushalt 2020 der schwarz-grünen Koalition wird am kommenden Mittwoch in erster Lesung im hessischen Landtag in Wiesbaden debattiert.

Nach den Plänen von Kühne-Hörmann soll es 30 neue Richter- und 23 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften im Land geben. Ein inhaltlicher Schwerpunkt werde im nächsten Jahr die Bekämpfung von Internetkriminalität und dabei das Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz sein. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) soll dafür 14 neue Stellen erhalten, davon 10 im staatsanwaltschaftlichen Bereich.

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wird das Zahlenwerk der Landesregierung im Wiesbadener Plenum vorstellen. Der vom Kabinett bereits gebilligte Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr insgesamt bereinigte Einnahmen von 28,9 (2019: 27,6 Mrd.) Milliarden Euro vor. Die bereinigten Ausgaben sollen bei 29,2 (2019: 27,4 Mrd.) Milliarden Euro liegen. Mit einer Verabschiedung des Haushalts wird erst im kommenden Jahr gerechnet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

dpa

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken