Landtag

Hilfsfonds für Opfer von Gewalt und Terror eingerichtet

Wiesbaden. Alle Fraktion im Parlament stimmten am Donnerstag in Wiesbaden einstimmig für die Einrichtung.

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Ziel des Hilfsfonds ist, dass Opfer von extremistischer Gewalt und von Terror schnell und unbürokratisch Hilfe und Unterstützungsangebote erhalten und aktiv auf die Betroffenen zugegangen wird. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP hatten den Antrag gemeinsam eingebracht. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Amokfahrt von Volkmarsen waren nach ihren Angaben der Anlass, das hessische Opferschutzangebot mit dem Fonds zu erweitern.

Die Zuwendung aus dem Fonds soll in der Regel 10 000 Euro betragen. In besonderen Härtefällen etwa bei Todesfällen nach Terroranschlägen oder Attentaten kann eine Zuwendung an die Angehörigen der Opfer in Höhe von bis zu 100 000 Euro erbracht werden. Über die Gewährung der Leistungen aus dem Opferfonds wird ein elfköpfiger Opferfondsbeirat entscheiden.

© dpa-infocom, dpa:210708-99-312829/2

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dpa

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