Kriminalität

Hanau-Anschlag: Ermittlungen wegen Notausgang eingestellt

Blumen und Kerzen liegen in der Nähe des Gebäudes, in dem sich eine der beiden Shisha-Bars befindet, in der bei einem Anschlag ein Mann mehrere Menschen erschossen hatte.

Blumen und Kerzen liegen in der Nähe des Gebäudes, in dem sich eine der beiden Shisha-Bars befindet, in der bei einem Anschlag ein Mann mehrere Menschen erschossen hatte.

Hanau. Die Staatsanwaltschaft Hanau hat ihre Ermittlungen zu einem angeblich bewusst verschlossenen Notausgang an einem der Tatorte des rassistischen Anschlags eingestellt. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Grundlage der Untersuchungen waren Anzeigen von zwei Überlebenden des Attentats sowie von Angehörigen des bei dem Anschlag getöteten Hamza Kurtović. Dabei sei vor allem der Vorwurf der fahrlässigen Tötung erhoben worden.

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Bei dem Attentat am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.

Nach Auffassung der Anzeigeerstatter habe an dem Tatort - eine Bar im Hanauer Stadtteil Kesselstadt - nach baulichen Veränderungen ein Fluchtweg gefehlt, der vom Eingang weg und nicht zum Eingang hin führte, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch sei der Notausgang in den vorangegangenen rund zwei Jahren so von innen abgeschlossen gewesen, dass er nicht ohne einen Schlüssel habe geöffnet werden können, bemängelten sie. Zudem ging die Staatsanwaltschaft dem Vorwurf nach, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass örtliche Polizisten von dem zugebauten ursprünglichen Fluchtweg in der Bar als auch von dem verschlossenen Notausgang gewusst hätten und dieser sogar auf deren Anordnung hin verschlossen worden sei.

In der 40 Seiten umfassenden Presseerklärung erklärte die Staatsanwaltschaft, die Verschlussverhältnisse des Notausgangs in der Tatnacht hätten sich nicht mit hinreichender Sicherheit aufklären lassen. "Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dahingehend, dass durch Polizeibeamte oder Angehörige des Ordnungsamtes ein Verschließen des Notausgangs angeordnet oder geduldet worden wäre, haben sich nicht ergeben", so die Ermittler. Ein nachträglich eingebauter Lagerraum, der den unmittelbaren Fluchtweg vom hinteren Schankbereich der Bar zum Notausgang versperrt habe, sei nach Auskunft des Bauamtes nicht zu beanstanden gewesen. Es könne auch nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass zweien der Opfer "durch einen unverschlossenen Notausgang die Flucht geglückt wäre, wenn sie zu diesem anstelle in Richtung des Lagerraums geflüchtet wären".

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Für die Ermittlungen seien neben Gewerbe- und Bauakten auch Berichte zu Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt und Verfahrensakten des Bundeskriminalamtes hinzugezogen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch Wohnungsdurchsuchungen gab es, zudem wurden zahlreiche Zeugen befragt, darunter der Betreiber der Bar, Polizeibeamte sowie Überlebende des Anschlags und weitere Zeugen.

Hamza Kurtovićs Vater Armin Kurtović wollte sich zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zunächst nicht äußern. Zunächst werde seine Anwältin die Ausführungen der Behörde prüfen.

Das Thema Notausgang gehörte auch zu den Fragen für den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem Attentat. Dieser soll klären, ob es vor, während und nach der Tat ein mögliches Behördenversagen gab.

Bereits im Juli hatte die Staatsanwaltschaft in einer ebenfalls umfangreichen Presseveröffentlichung bekanntgegeben, dass die Überlastung des Hanauer Polizei-Notrufs am Abend des Anschlags kein Ermittlungsverfahren gegen Polizisten nach sich ziehen werde. Aus Sicht der Behörde bestand kein strafprozessualer Anfangsverdacht, wie sie bekanntgab. Basis der Entscheidung seinerzeit waren Auswertungen von Notrufen am Tatabend, Audioaufzeichnungen, Einsatzprotokolle und anderen Daten. Die Initiative 19. Februar Hanau, in der sich Hinterbliebene und Betroffene des Anschlags zusammengeschlossen hatten, hatte das Vorgehen der Behörde kritisiert.

© dpa-infocom, dpa:210826-99-977816/3

dpa

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