Kriminalität

Grünen-Fraktionschef verteidigt Opferfonds des Landes

Mathias Wagner (Bündnis90/Die Grünen) spricht im Landtag.

Mathias Wagner (Bündnis90/Die Grünen) spricht im Landtag.

Wiesbaden. "Wie der Fonds genau ausgestaltet wird, wird jetzt erst beraten. Wir Grüne sagen: Wenn es Anschläge gegen unsere Gesellschaft, gegen unsere Demokratie gibt, und das war in Hanau zweifellos der Fall, dann müssen aus diesem Fonds auch andere Leistungen erbracht werden als bei anderen Straftaten."

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Zuvor hatte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) in einem Offenen Brief bemängelt, die für den geplanten Opferfonds des Landes Hessen vorgesehene Summe von zwei Millionen Euro sei zu gering und der Fonds zu unspezifisch, weil er sich auch an Betroffene anderer Straftaten richte. Damit werde der Fonds "der besonderen Verantwortung im Kontext rassistischer, rechtsterroristischer und antisemitischer Gewalt nicht gerecht", hieß es in dem Schreiben an die Landtagsfraktionen der CDU, Grünen, SPD und FDP.

Laut dem Zeitungsbericht haben die Familien der Hanauer Anschlagsopfer knapp 1,2 Millionen Euro an Härtefallleistungen über den Opferbeauftragten des Bundes, Edgar Franke, erhalten. Das habe die hessische Staatskanzlei in ihrer Antwort auf Fragen Wagners mitgeteilt, die der Zeitung vorlägen.

Der Grünen-Politiker erklärte, die Hilfe müsse langfristig ausgerichtet sein. "Im ersten Jahr wurden schon viele Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht, sei das bei der Betreuung der Angehörigen, sei es bei der Wohnungssuche. Aber auch materielle Hilfe in Höhe von knapp 1,2 Millionen Euro wurde nach Auskunft der Landesregierung bereits für Hinterbliebene, Schwerverletzte und unmittelbar Betroffene des Terroranschlags geleistet. Um die Hilfe zu verstetigen, haben wir den Opferfonds auf den Weg gebracht."

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© dpa-infocom, dpa:210205-99-320200/3

dpa

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