Justiz

Gerichte müssen in Corona-Pandemie externe Räume mieten

Das Landgericht Limburg an der Lahn stellt einen externen Gerichtssaal für Strafsachen vor.

Das Landgericht Limburg an der Lahn stellt einen externen Gerichtssaal für Strafsachen vor.

Wiesbaden. Wegen der Corona-Pandemie und Abstandsregeln sind Hessens Gerichte in diesem Jahr für Sitzungen immer wieder auf externe Räume ausgewichen. Bis Anfang September seien insgesamt 257 Verfahren in extern angemieteten Räumen durchgeführt worden, teilte das Justizministerium in Wiesbaden auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn mit. Welche Kosten den Gerichten dadurch insgesamt entstehen, sei derzeit noch nicht bezifferbar.

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Am Landgericht Limburg sei beispielsweise für mehrere Strafverfahren ein Miet-Zelt aufgebaut worden. Außerdem könnten unentgeltlich Räume im Bürgerhaus genutzt werden, erläuterte das Ministerium. Das Landgericht Darmstadt habe bis Ende dieses Jahres einen externen Saal für 13 Sitzungstage gebucht, im nahe gelegenen Dieburg sei für zwei Zwangsversteigerungen die Stadthalle angemietet worden.

Beim Amtsgericht Frankfurt besteht ebenfalls für Zwangsversteigerungen zusätzlicher Raumbedarf, wie das Ministerium mitteilte. "Auch muss eine Gläubigerversammlung wohl in einem externen Raum stattfinden, was jedoch in vergleichbar großen Insolvenzverfahren auch unabhängig von der Corona-Pandemie bereits früher notwendig war."

Beim Landgericht Frankfurt stehen den Angaben zufolge im ersten Drittel des Jahres 2021 mindestens zwei Verfahren mit mehr als 70 Beteiligten an, für die ein externen Saal erforderlich sein könnte.

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Am Landgericht Gießen sei eine Leichtbauhalle errichtet worden, die derzeit bereits für rund ein halbes Dutzend Strafverfahren genutzt werde, teilte das Ministerium mit. In Büdingen soll ab Dezember 2020 einmal im Monat für Zwangsversteigerungen die Stadthalle angemietet werden.

In den Verwaltungsgerichten kann der Sitzungsbetrieb laut Ministerium weiterhin in den eigenen Gebäuden laufen. Verfahren mit vielen Beteiligten oder besonders hohem Publikumsinteresse seien dort derzeit nicht absehbar. Das hessische Finanzgericht werde für zehn Sitzungstage einen Saal des Bundessozialgerichts anmieten.

dpa

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