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Kommunen

Gericht: Kein verkaufsoffener Sonntag in Wetzlar

Ein für dieses Wochenende geplanter verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Gallusmarkts in Wetzlar darf nicht stattfinden. Das entschied am Donnerstag das Gießener Verwaltungsgericht und gab damit einem Eilantrag der Gewerkschaft verdi statt.

 

Gießen. Die Gewerkschaft hatte erklärt, die Stadt hätte ihren Plan drei Monate im Voraus ankündigen müssen. Die Stadt argumentierte wiederum, dass dies wegen der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen sei und man den Gallusmarkt erst Ende September habe beschließen können.

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Das Gericht erklärte nun, die Drei-Monats-Frist diene nicht nur der Planungssicherheit für die Veranstalter und Verkaufsstellen, sondern etwa auch den unmittelbar Betroffenen - also beispielsweise dem Personal in den Geschäften. Die Frist sorge "in Bezug auf ihre Belange dafür, dass sie rechtzeitig ihre Tage der Arbeitsruhe planen könnten", hieß es. Und: "Der Umstand allein, dass die Durchführung des Gallusmarkts erst Mitte September als notwendiger Anlass für die Sonntagsöffnung beschlossen worden sei, könne das Fristerfordernis nicht aufheben."

Die Entscheidung (Az.: 8 L 3290/21.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Binnen zwei Wochen kann Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegt werden.

© dpa-infocom, dpa:211014-99-600166/2

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dpa

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