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Prozesse

Geheimnisverrat: Pfungstädter Bürgermeister freigesprochen

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand.

© Quelle: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Der Pfungstädter Bürgermeister Patrick Koch (SPD) ist am Dienstag vom Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen freigesprochen worden. Das Amtsgericht Dieburg habe die Äußerungen Kochs nicht als Dienstgeheimnis gewertet, sagte Kochs Anwalt nach dem Urteil.

 

Dieburg/Pfungstadt. "Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis." Koch selbst äußerte sich nach dem Urteil nicht. "Ich bin nicht der Meinung, dass das Urteil richtig ist", sagte der Staatsanwalt. Die Ankläger wollen Berufung einlegen.

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Der Vorwurf reicht in die Zeit vor Kochs Bürgermeisteramt zurück, als er als Polizist arbeitete. Ihm war vorgeworfen worden, Informationen aus seiner Zeit als Polizeibeamter in einer Mail an einen Rechtsanwalt mit Interna aus einem Ermittlungsverfahren mitgeteilt zu haben.

Hintergrund ist ein Doppelmord im Jahr 2009 in Babenhausen. Ein Nachbar der Opfer wurde 2011 wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt - beteuert jedoch seine Unschuld. Der Versuch eines Wiederaufnahmeverfahrens scheiterte. Koch war zeitweise an den Ermittlungen beteiligt und schilderte in einer viel später verfassten Mail seine Bedenken, dass man sich viel zu schnell auf den später Verurteilten als Täter festgelegt habe. "Das nagte die ganzen Jahre an ihm", sagte sein Anwalt am Dienstag. Er habe mit seiner spontanen Mail kein Wiederaufnahmeverfahren erzwingen wollen, er habe nur gesagt, dass man die Ermittlungen besser hätte führen können. Er habe nie von einem Fehlurteil gesprochen. Die Frau des wegen Doppelmordes Verurteilten dankte Koch für seinen Mut.

Im Vorfeld des Prozesses hatte Koch dem "Darmstädter Echo" gesagt: "Ein deutsches Gericht sollte alle Dinge, die es braucht, um zu einem gerechten Urteil zu kommen, vorliegen haben." Er habe sich bei der Sache nie richtig wohlgefühlt. Bei einer Verurteilung hätte Koch auch die Fähigkeit aberkannt werden können, öffentliche Ämter zu bekleiden.

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© dpa-infocom, dpa:211115-99-09459/4

dpa

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