Prozesse

Geheimnisverrat in Eschborn: Rechtsanwalt muss Strafe zahlen

Der Eingang zum Landgericht und Amtsgericht.

Der Eingang zum Landgericht und Amtsgericht.

Frankfurt/Main. Das Amtsgericht in Frankfurt erklärte den Rechtsanwalt am Mittwoch der Beihilfe zum Geheimnisverrat für schuldig. Der Mann hatte 2014 vom späteren Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) insgesamt 16 CDs mit vertraulichem Inhalt bekommen. Diese gab er schließlich an einen Journalisten weiter. Vor Gericht räumte der Anwalt die Tat ein: "Natürlich war das nicht korrekt". (AZ 7740 Js 205182/15)

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Der Rechtsanwalt wurde ursprünglich per Strafbefehl wegen zwei weiteren Taten zu 8400 Euro Geldstrafe (60 Tagessätze) verurteilt. Demnach soll er schriftliche Unterlagen an den Reporter weitergegeben haben. Weil die Vorwürfe jedoch möglicherweise verjährt waren, wurden sie von Gericht und Staatsanwaltschaft fallengelassen und die Geldstrafe entsprechend gemindert. Dazu wurde die Höhe der Tagessätze für den mittlerweile im Ruhestand lebenden Angeklagten herabgesetzt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Frankfurt hatte den Bürgermeister bereits im November vergangenen Jahres zu einer Geldstrafe verurteilt. Geiger hatte jedoch trotz seines Geständnisses gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

dpa

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