Urteile

Gegner von Logistikzentrum scheitern mit Rüge

Ein Mann geht in den Eingang des hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Ein Mann geht in den Eingang des hessischen Verwaltungsgerichtshof.

Kassel/Lich. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Die Gegner hatten die Rüge eingereicht, nachdem der VGH im November mit einem Beschluss den Weg für das Logistikzentrum freigemacht hatte (Az.: 8 B 2621/19).

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Mit der Rüge kritisierten die Kläger, dass sie vor Gericht nicht ausreichend angehört worden seien. Der VGH befand aber: "Aus den Ausführungen der Antragsteller ergibt sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör durch den angegriffenen Beschluss in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde."

In dem Fall ging es um ein Bürgerbegehren, das die Kritiker gegen das Logistikzentrum auf den Weg bringen wollten. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen hatten sie zunächst noch Erfolg. Doch der VGH erteilte dann dem geplanten Bürgerbegehren eine Absage und gab damit einer Beschwerde der Stadt Lich statt. Das Ziel, den Verkauf der Gewerbefläche an eine Logistikfirma durch das Begehren noch zu verhindern, sei nicht mehr zu erreichen. Ein Grundstückskaufvertrag sowie ein Nachtrag dazu seien wirksam und für die Stadt bindend.

Die Ablehnung der Rüge kann nach Angaben des VGH nicht angefochten werden. Möglich sei nur noch, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, erläuterte ein VGH-Sprecher. Die Gegner des Logistikzentrums für einen Online-Händler befürchten Umwelt- und Verkehrsbelastungen. Die Stadt erhofft sich dadurch neue Arbeitsplätze und Einnahmen.

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dpa

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