Landtag

FDP will Grundsteuer-Reform mit Landesgesetz vorantreiben

Werbeaufsteller mit dem Aufdruck «Freie Demokraten» bei einem FDP-Landesparteitag.

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Wiesbaden. Die FDP plädierte für ein Berechnungsmodell, das sich an der Fläche der Grundstücke orientiert. Nach Plänen des Bundesfinanzministers könnte eine Öffnungsklausel es jedem Bundesland selbst ermöglichen zu regeln, wie die Grundsteuer genau ausgestaltet wird. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden.

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Das Scholz-Modell sei in der Tat bürokratisch, sagte Finanzstaatssekretär Martin Worms (parteilos). "Der Bürger erhält einen Bescheid, den er kaum nachvollziehen kann." Ein Plädoyer für eine Länderöffnungsklausel sei daher zwar richtig, die Entscheidung im Bund müsse jedoch abgewartet werden. Ein Flächenmodell könne dann eine Alternative sein.

Nach einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis zum Jahresende neu geregelt werden. Ist das nicht der Fall, dürften die Kommunen die Steuer im kommenden Jahr nicht mehr eintreiben. Ihnen entgingen damit Einnahmen von mehr als 14 Milliarden Euro.

dpa

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