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FDP-Kritik: Schwarz-Grün ist kein Zukunftsmodell

Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock spricht in Wiesbaden.

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Wiesbaden. Die Koalition handele behäbig und sei kein Zukunftsmodell für Hessen.

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Während das Bündnis aus CDU und Grünen Hessen klein mache, wollten die Liberalen das Bundesland groß machen und nach vorne bringen. Die FDP-Fraktion habe dazu in der 20. Wahlperiode 23 Gesetzentwürfe, 168 Anträge, 696 Kleine Anfragen und 96 Berichtsanträge sowie Dringliche Berichtsanträge eingebracht. Viele dieser Initiativen seien konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewesen, erklärten Rock und Lenders. Dabei sei es etwa um ein Entschädigungsgesetz für Unternehmen, ein Konzept für Schutzmaßnahmen an den Schulen sowie einen Öffnungsplan für diese gegangen.

© dpa-infocom, dpa:210712-99-355617/3

dpa

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