Justiz

Erste Gerichte arbeiten bei Neueingängen nur noch digital

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand.

Limburg/Kassel (dpa/lhe). Hessen kommt bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz voran. Neueingänge bei Zivilverfahren vor dem Landgericht Limburg und bei allen Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel werden nur noch elektronisch geführt, teilte Justizminister Roman Poseck (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit.

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Bislang mussten bei beiden Gerichten neben der elektronischen Akte auch noch parallele Papierakten angelegt werden. Diese doppelte Aktenführung gehöre nun bei Neueingängen der Vergangenheit an, erklärte der Minister. «Papierakten werden nach und nach aus dem Justizalltag verschwinden.» Die Digitalisierung der hessischen Justiz sei auf einem guten Weg.

Im weiteren Digitalisierungsprozess werde angestrebt, die Zeit doppelter Aktenführung so kurz wie möglich zu halten, berichtete Poseck. Bei den weiteren Gerichten sei daher geplant, jeweils zum Ersten des auf ihre Einführung folgenden Monats auf die führende elektronische Akte umzustellen.

Das Gesetz siehe vor, dass die gesamte Justiz in Deutschland ab dem 1. Januar 2026 mit der elektronischen Akte arbeitet. An dieser Vorgabe sind die Abläufe in Hessen nach Angaben des Justizministers ausgerichtet.

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© dpa-infocom, dpa:230201-99-436328/2

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