Landtag

Beuth: Abschiebungen nach Afghanistan finden nicht statt

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen.

Wiesbaden. "Wir tun natürlich mehr, als wir müssen." Die Quoten für das Land und auch von einzelnen Kommunen würden bei der bundesweit anteiligen Aufnahme übererfüllt, um die betroffenen Ortskräfte schnell und unbürokratisch nach Hessen zu holen.

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Abschiebungen nach Afghanistan fänden derzeit nicht statt, erklärte der Innenminister. Die betroffenen Personen verfügten über einen Duldungsanspruch gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden. Eine rechtliche Notwendigkeit für den Erlass eines Abschiebestopps bestehe daher nicht.

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Saadet Sönmez, hatte in der Debatte dauerhafte Abschiebestopps, ein Landesaufnahmeprogramm, das über Kernfamilienmitglieder hinausgeht, sowie die Umsetzung von Bleiberechtsregelungen für in Hessen lebende geduldete Afghaninnen und Afghanen geforderet.

Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün und Frank-Tilo Becher von der SPD-Fraktion machten sich ebenfalls für ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan stark. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, lehnte die Forderungen der Linke-Fraktion vehement ab.

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© dpa-infocom, dpa:210930-99-432396/2

dpa

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