Landtag

Beschwerde gegen Sitzverteilung im Landtag: Urteil erwartet

Hessischer Landtag.

Hessischer Landtag.

Wiesbaden. Der hessische Staatsgerichtshof will am Montag sein Urteil über eine Beschwerde der AfD-Fraktion gegen die Sitzverteilung im Landtag verkünden. Sollten die Richter dem Ansinnen entsprechen, hätte dies weitreichende Folgen auf die Mehrheitsverhältnisse im hessischen Parlament. Konkret hatte die AfD-Fraktion Beschwerde gegen die Berechnung der Mandate nach der Landtagswahl im Oktober 2018 eingelegt. Die Urteilsverkündung soll wegen des erhöhten Platzbedarfs während der Corona-Pandemie in einem Zelt auf einer Wiesbadener Wiese stattfinden.

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Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag hatte das Abstimmungsergebnis der Landtagswahl für gültig erklärt. Die AfD-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass das Parlament 138 Mandate haben müsste statt seiner aktuell 137 Sitze. Die Rechtspopulisten hätten - ihrem Einspruch zufolge - 20 statt 19 Mandate. Dann könnte es in Hessen statt einer schwarz-grünen Mehrheit womöglich einen Patt zwischen Regierung und Opposition geben. CDU und Grüne regieren mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Das Wahlergebnis 2018 war knapp ausgegangen und hatte zugleich zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Diese zusätzlichen Sitze im Parlament entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Wahlkreisen durchbringt als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen. Dies war bei der CDU mit 40 Direktmandaten der Fall.

Die überzähligen Sitze bleiben der Partei als Überhangmandate erhalten. Damit sie nicht das prozentuale Verhältnis verzerren, erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate. Bei dieser Berechnung entstand nach Ansicht der AfD der Fehler. Erst bei einem Landtag mit 138 Sitzen bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, argumentierte die Oppositionsfraktion.

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Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die hessische Landesverfassung eingehalten wird.

dpa

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