Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Gesundheit

Befristete Sonderregelung bei Arbeitslosengeld rechtens

Eine befristete Sonderregelung für eine dreimonatige Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist nach einem Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes verfassungsgemäß.

 

Darmstadt. Der Gesetzgeber habe im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie den Anspruch um drei Monate verlängert, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Dies gelte aber nur für Menschen, deren Anspruch zwischen Anfang Mai und Ende Dezember ausgelaufen wäre. Einem Versicherten war Arbeitslosengeld vom Januar 2020 bis 28. Januar 2021 gewährt worden. Seinen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung wegen der Auswirkungen der Pandemie lehnte die Bundesagentur für Arbeit ab. Dagegen ging der Versicherte juristisch vor, jedoch ohne Erfolg. Das Hessische Landessozialgericht wie auch die Vorinstanz entschieden gegen den Arbeitslosen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

"Da der Arbeitslosengeldanspruch des Versicherten erst nach dem 31. Dezember 2020 ausgelaufen sei, resultiere auch aus der vorübergehenden Sonderregelung kein Leistungsanspruch über weitere drei Monate", heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Sonderregelung verstoße nicht gegen Verfassungsrecht. Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Die Dauer des Anspruchs richte sich grundsätzlich nach der Vorversicherungszeit und dem Lebensalter. Die Vermittlungschancen wie auch die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt blieben unberücksichtigt. "Auf die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse komme es daher nicht an", heißt es in der Mitteilung. Der Beschluss ist unanfechtbar.

© dpa-infocom, dpa:210429-99-399335/2

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

dpa

OP

Mehr aus Hessen

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Landtagswahl Hessen

Wie stehen die Kandidaten im Wahlkreis 12 zur Einwanderung?

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise 12 und 13 bei der hessischen Landtagswahl stellen sich den Fragen der OP. Diesmal beantworten die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten des Wahlkreises 12 die Frage „Wie viel Einwanderung ist gut für den Landkreis?“

 
Verkehr

Lahntal will bei Move 35 beteiligt werden

Die Gemeinde Lahntal will am Marburger Mobilitätskonzept Move 35 beteiligt werden, zumindest soweit es die eigenen Belange betrifft. Dies geht aus einem einstimmig beschlossenen SPD-Antrag im Gemeindeparlament hervor.

 
Wolle als Rohstoff

Projekt „Wollrasen“ aus Marburg-Biedenkopf könnte zum neuen Gartentrend werden

Blumen und Rasen aus dem „Wollbett“: Der Landkreis Marburg-Biedenkopf und heimische Schafhalter haben den „Wollrasen“ erfunden. Die Saatgutmatten aus Schafwolle sind eine clevere Alltagshilfe für jeden Gärtner.

 
Klimafreundliche Schule

Von Beton-Tristesse zur grünen Oase: Gymnasium Philippinum Marburg will für 400.000 Euro Natur-Schulhof bauen

Das Gymnasium Philippinum in Marburg wurde für das hessische Projekt „Klimafreundlicher Schulhof“ ausgewählt und plant für 400.000 Euro die radikale, naturnahe Umgestaltung des eigenen Schulhofs.

 
Drogenhandel

Prozess gegen mutmaßliches Dealer-Paar aus Münchhausen: Was Staatsanwaltschaft und Verteidiger fordern

Der Prozess um ein mutmaßliches Dealer-Ehepaar aus Münchhausen-Wollmar steht kurz vor dem Ende. Am vierten Verhandlungstag, 25. September, hielten Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Plädoyers.

 
DRK-Krankenhaus

DRK-Krankenhaus Biedenkopf: Kreis und Kommunen ziehen an einem Strang

Der Landrat des Kreises Biedenkopf und die sieben Bürgermeister der Hinterländer Kommunen setzen sich beim hessischen Sozialminister für das DRK-Krankenhaus in Biedenkopf ein.

 
Aktion

Marburg: Aktionswoche informiert über Handwerksberufe

Am Dienstag und am Mittwoch (26. und 27. September) informieren die Kreishandwerkerschaft und die angeschlossenen Innungen im Berufsbildungszentrum (BBZ) in Marburg über die Möglichkeiten einer Ausbildung in den verschiedenen Handwerksberufen.

 
Förderbescheid

Land Hessen fördert Projekt der Feuerwehren aus Niederwalgern und Wenkbach

Die Einsatzabteilungen der Weimarer Feuerwehren aus Niederwalgern und Wenkbach sehen ihre Zukunft in einem neuen gemeinsamen Feuerwehrhaus. Es soll im Gewerbegebiet Wenkbach entstehen. Das Land Hessen bezuschusst das Vorhaben mit 472.000 Euro.

 
Brandschutz

Parlament Breidenbach entscheidet über Mobile Löschwasserversorgung des Landkreises

Der Breidenbacher Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Teilnahme an der Mobilen Löschwasserversorgung des Kreises Marburg-Biedenkopf. Das Parlament entscheidet am Dienstagabend, 26. September.

 
Geld für Grundschulen

1.000 Radler auf der Hinterland-Tour

Kinder und Erwachsene traten bei der Veranstaltung des Rotary Clubs für Grundschulen in die Pedale.

Spiele entdecken